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10. March 2017

Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht

In seiner 221. Sitzung vom 09.03.2007 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugestimmt. Diese Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/11437 vom 08.03.2017) können Sie hier abrufen. Die Reform ist der größte Eingriff des Gesetzgebers in das Bau- und Architektenrecht der letzten Jahre.

Mit dem nunmehr beschlossenen Gesetzespaket wird das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durchgreifend neu geordnet, indem neue Vorschriften zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag, zum Verbraucherbauvertrag und zum Bauträgervertrag eingeführt und verschiedene Normen der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Baustoffe überarbeitet wurden. Über Einzelheiten der Neuregelungen werden wir sukzessive berichten. Weitere Information folgen spätestens nach der Beschlussfassung im Bundesrat.

Noch muss der Gesetzentwurf allerdings die Hürde des Bundesrates nehmen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat die verbindliche Einführung von Baukammern und Bausenaten bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten vorgesehen, weshalb eine erneute Beteiligung der Bundesländer erforderlich wird. Der Entwurf könnte in der Sitzung des Bundesrates am 31.03.2017 behandelt werden. Stimmen die Bundesländer dem Entwurf vollständig oder in Teilen zu, wird er voraussichtlich im Frühsommer im Bundesgesetzblatt verkündet. Das neue Recht soll dann auf alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge anwendbar sein.