Seit dem 01.12.2021 ist das bundesweite Wettbewerbsregister aktiv geschaltet. Unternehmen und natürliche Personen, denen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind (u. a. Kartellrechtsverstöße, Bestechung, Geldwäsche, Verstöße gegen das Mindestlohn- oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), werden in dieses eingetragen. Seit dem 01.06.2022 sind zudem öffentliche Auftraggeber sowie bestimmte Sektorenauftraggeber verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro netto das Wettbewerbsregister abzufragen, ob der für den Zuschlag vorgesehene Bieter in das Register eingetragen ist. Eintragungen haben daher noch deutlich schwerwiegendere Folgen als dies bislang bei Eintragungen im Gewerbezentralregister bzw. den regionalen (Korruptions-)Registern der Fall war.
![[Translate to English:]](/fileadmin/_processed_/b/c/csm_J.Rolfes.Kapellmann191002BX.105_24df4f8a89.jpeg)
Kapellmann erreicht für Bauunternehmen vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister
26. October 2022
Eine vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister ist nur dann möglich, wenn das eingetragene Unternehmen gegenüber der Registerbehörde im Wege eines Löschungsantrages angemessene Selbstreinigungsmaßnahmen nachweisen kann.
Ein Team von Kapellmann, bestehend aus Dr. Gregor Schiffers, Bianca Strobel, Dr. Axel Kallmayer und Stine Walter, war für ein international agierendes Bauunternehmen, das Mitte des Jahres 2022 wegen Kartellabsprachen bebußt wurde, mit einem Antrag zur vorzeitigen Löschung aus dem Register erfolgreich. Angesichts der besonderen Problematik, die sich insbesondere für (Bau-)Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, durch das Wettbewerbsregister ergibt, hatte das betroffene Unternehmen mit Unterstützung des Kapellmann-Teams bereits frühzeitig (d. h. direkt nach Beginn der Ermittlungen) mit der Durchführung angemessener Selbstreinigungsmaßnahmen (u. a. umfassende Risikoanalyse, personelle, organisatorische und technische Compliance-Vorkehrungen) begonnen. Da die Selbstreinigungsmaßnahmen bereits vor der Eintragung des Unternehmens abgeschlossen wurden, ist es gelungen, dass das Unternehmen letztendlich nur für einige Tage überhaupt im Wettbewerbsregister geführt wurde.
Contact for media enquiries
Head of Marketing, Business Development & Communications