EU-Öko-Verordnung: Alles beim Alten für Erzeugnisse aus Drittstaaten?
16. November 2026
Am 20. Oktober 2026 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Änderung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 erzielt. In dieser Einigung wurden Regelungen aufgenommen, die den Handel von Bio-Produkten aus Drittstaaten in der EU betreffen. Änderungen ergeben sich bezüglich der Zulässigkeit der Kennzeichnung von Bio-Produkten aus Drittstaaten mit dem europäischen Logo für ökologische/biologische Produkte, die durch ein Urteil des EuGH im Jahr 2024 beschränkt worden ist. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regelungen für Erzeugnisse aus Drittstaaten, erläutern die Relevanz des EuGH-Urteils und stellen die Änderungen dar.
1. Welche Wege sah die EU-Öko-Verordnung für die Einfuhr von Bio-Produkten aus Drittstaaten vor?
Die EU-Öko-Verordnung sah drei Wege vor, um landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittstaaten als Bio-Produkte in die EU einzuführen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob diese Produkte auch das EU-Bio-Logo tragen dürfen (siehe Abschnitt 2). Der erste Weg war die vollständige Einhaltung der Anforderungen, die auch für Bio-Produkte aus der EU gelten.
Der zweite Weg war die Einfuhr auf Grundlage eines Handelsabkommens zwischen der EU und einem Drittstaat. Die Produkte mussten die Anforderungen des jeweiligen Abkommens erfüllen. Entsprechende Handelsabkommen hat die EU mit Chile, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen.
Der dritte Weg war die Einfuhr aus einem Drittstaat, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften als gleichwertig anerkannt waren. Die Produkte mussten die Vorschriften dieses Drittstaats erfüllen. Die Kommission hat die anerkannten Drittstaaten in einer Durchführungsverordnung abschließend aufgeführt. Dazu gehören beispielsweise die USA, Japan und Indien.
Bei den beiden letztgenannten Wegen war eine vollständige Übereinstimmung mit den EU-Produktionsvorschriften nicht vorausgesetzt. Eine Anerkennung als gleichwertig bedeutete daher nicht, dass in jedem Punkt dieselben Anforderungen galten. Die Verwendung desselben EU-Bio-Logos konnte bei Verbrauchern dennoch den Eindruck einheitlicher Standards erwecken. Zugleich konnten europäische Bio-Produzenten mit Anbietern aus Drittstaaten im Wettbewerb stehen, für die andere Anforderungen galten. An dieser Unterscheidung setzte das nachfolgend erläuterte EuGH-Urteil an.
2. Wie hat der EuGH über die Verwendung des EU-Bio-Logos für Produkte aus Drittstaaten entschieden?
Im Vorabentscheidungsverfahren C-240/23 (Herbaria Kräuterparadies II) befasste sich der EuGH mit folgender Frage: Dürfen Produkte aus Drittstaaten das EU-Bio-Logo tragen, obwohl sie die Anforderungen der EU-Öko-Verordnung nicht erfüllen? Das Urteil war ein Anlass für die aktuelle Überarbeitung der Verordnung.
Der EuGH entschied, dass Bio-Produkte aus Drittstaaten das EU-Bio-Logo nicht tragen dürfen, wenn sie die Anforderungen der EU-Öko-Verordnung nicht erfüllen. Zur Begründung verwies er auf den Verbraucherschutz und den fairen Wettbewerb: Käufer könnten Produkte mit demselben Logo als gleichwertig ansehen und erwarten, dass sie die EU-Anforderungen erfüllen.
Das EuGH-Urteil bezog sich lediglich auf die Verwendung des EU-Bio-Logos, nicht auf jede Form der Bio-Kennzeichnung. Eine Vermarktung mit dem Bio-Logo des jeweiligen Drittstaats bleibt nach der dargestellten Entscheidung möglich, da insoweit keine Gefahr der Irreführung besteht.
3. Unter welchen Voraussetzungen sollen Bio-Produkte aus Drittstaaten künftig das EU-Bio-Logo tragen dürfen?
Die im Trilog-Verfahren erzielte vorläufige Einigung muss vom Rat und vom Europäischen Parlament noch förmlich angenommen werden. Die folgenden Änderungen sind daher noch nicht geltendes Recht.
Nach der vorläufigen Einigung soll die Verwendung des EU-Bio-Logos (weiterhin) in den folgenden drei Konstellationen möglich sein:
Vollständige Einhaltung der EU-Anforderungen: Die Erzeugnisse erfüllen sämtliche Anforderungen, die auch für EU-Erzeugnisse gelten. Anerkannte Kontrollbehörden bestätigen dies durch Kontrollen.
Handelsabkommen mit der EU: Die Erzeugnisse erfüllen die Vorgaben eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat.
Anerkennung gleichwertiger Drittstaatenregelungen: Die Erzeugnisse stammen aus einem ausdrücklich anerkannten Drittstaat. Kontrollbescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen, dass sie dessen gleichwertige Produktions- und Kontrollvorschriften erfüllen.
Für die zweite und dritte Konstellation sollen künftig zusätzlich die Anforderungen nach Anhang VII gelten. Dieser übernimmt einen Teil der Anforderungen aus Anhang II, die für EU-Bio-Erzeugnisse gelten. Zu diesen zusätzlichen Anforderungen zählen beispielsweise das Verbot von Hydrokulturen, bestimmte Tierwohlstandards sowie Vorgaben für die Verwendung von Mineralstoffen (einschließlich Spurenelementen), Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen bei der Verarbeitung von Lebensmitteln.
Damit müssten die Erzeugnisse in der zweiten und dritten Konstellation zwar mehr Anforderungen als bislang erfüllen, aber weiterhin nicht sämtliche Anforderungen, die für EU-Bio-Erzeugnisse gelten.
Außerdem soll die Anerkennung bestimmter Drittstaaten in der dritten Konstellation bis zum 31. Dezember 2036 verlängert werden. Ohne diese Verlängerung würde ihre Anerkennung am 31. Dezember 2026 auslaufen.
4. Was würden die geplanten Änderungen für die Vermarktung von Drittstaatenerzeugnissen bedeuten?
Aufgrund der Änderungen würde Erzeugnissen aus Drittstaaten vom Unionsgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, das EU-Öko-Logo auch dann zu tragen, wenn sie nicht alle Anforderungen erfüllen, die für Öko-Erzeugnisse in der EU gelten. Damit schließt der Unionsgesetzgeber eine Lücke, die sich nach dem EuGH-Urteil ergab. Dies ist insbesondere für Unternehmen aus solchen Drittstaaten relevant, die nicht über ein eigenes Logo für ökologische/biologische Erzeugnisse verfügen, da damit die Bio-Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse ermöglicht wird.
Dass die vorläufige Einigung im Gegensatz zum Urteil des EuGH (Rechtssache C-240/23, siehe Frage 2) eine Kennzeichnung von Produkten aus anerkannten Drittstaaten auch dann ermöglicht, wenn sie die Anforderungen nach der EU-Öko-Verordnung nicht vollständig erfüllen, stellt eine bewusste Entscheidung des Rates und des Parlaments der EU dar. Es ist allerdings denkbar, dass diese Abweichung erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein wird.
5. Was ist der Zeitplan?
Die Änderungsverordnung soll noch 2026 angenommen werden. Zeitdruck besteht insbesondere deshalb, weil die Anerkennung bestimmter Drittstaaten am 31. Dezember 2026 auslaufen würde. Hinzu kommt die Unsicherheit infolge des EuGH-Urteils.
Eine Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderungen ist für den 23. November 2026 angesetzt. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist davon auszugehen, dass der Rat zeitnah nach dem Parlament zustimmen wird. Die Änderungsverordnung soll zudem bereits am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
FAQ: EU-Bio-Logo für Erzeugnisse aus Drittstaaten
Das hängt davon ab, auf welchem Weg das Produkt eingeführt wird. Erfüllt es sämtliche Anforderungen der EU-Öko-Verordnung vollständig, ist die Kennzeichnung mit dem EU-Bio-Logo unproblematisch. Bei den beiden anderen Einfuhrwegen – über ein Handelsabkommen oder über die Anerkennung gleichwertiger Drittstaatenregelungen – war die Rechtslage zuletzt unsicher.
Im Verfahren C-240/23 (Herbaria Kräuterparadies II) entschied der EuGH, dass Bio-Produkte aus Drittstaaten das EU-Bio-Logo nicht tragen dürfen, wenn sie die Anforderungen der EU-Öko-Verordnung nicht erfüllen. Der Gerichtshof begründete dies mit dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb zwischen EU-Erzeugern und Anbietern aus Drittstaaten.
Nein. Das Urteil betrifft nur das EU-Bio-Logo. Die Vermarktung mit dem Bio-Logo des jeweiligen Drittstaats bleibt weiterhin möglich, da insoweit keine Gefahr einer Irreführung der Verbraucher besteht.
Rat und Europäisches Parlament haben sich am 20. Oktober 2026 vorläufig auf eine Änderung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 geeinigt. Danach sollen Erzeugnisse aus Drittstaaten das EU-Bio-Logo auch dann tragen dürfen, wenn sie nicht alle für EU-Bio-Erzeugnisse geltenden Anforderungen erfüllen. Der Unionsgesetzgeber schließt damit die Lücke, die sich nach dem EuGH-Urteil ergab. Die Einigung muss noch förmlich angenommen werden und ist derzeit noch nicht geltendes Recht.
Für Erzeugnisse, die über ein Handelsabkommen oder über die Anerkennung gleichwertiger Drittstaatenregelungen eingeführt werden, sollen künftig zusätzliche Anforderungen nach Anhang VII gelten. Dazu zählen etwa das Verbot von Hydrokulturen, bestimmte Tierwohlstandards sowie Vorgaben für den Einsatz von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen bei der Lebensmittelverarbeitung. Eine vollständige Übereinstimmung mit sämtlichen EU-Anforderungen ist damit weiterhin nicht vorausgesetzt.
Die Kommission führt die anerkannten Drittstaaten abschließend in einer Durchführungsverordnung auf. Dazu zählen beispielsweise die USA, Japan und Indien. Die Anerkennung bestimmter Drittstaaten soll nach der vorläufigen Einigung bis zum 31. Dezember 2036 verlängert werden.
Ohne die geplante Verlängerung würde die Anerkennung bestimmter Drittstaaten am 31. Dezember 2026 auslaufen. Das wäre ein Grund für den Zeitdruck bei der laufenden Reform.
Die Abstimmung des Europäischen Parlaments ist für den 23. November 2026 angesetzt. Die Zustimmung des Rates wird danach zeitnah erwartet. Die Änderungsverordnung soll noch 2026 angenommen werden und bereits am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Für sie ist die geplante Änderung besonders relevant: Sie erhalten die Möglichkeit, ihre Erzeugnisse auch ohne ein eigenes Logo für ökologische Erzeugnisse mit dem EU-Bio-Logo zu vermarkten, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das ist nicht ausgeschlossen. Dass die vorläufige Einigung im Gegensatz zum EuGH-Urteil eine Kennzeichnung auch bei nicht vollständiger Erfüllung der EU-Anforderungen ermöglicht, ist eine bewusste Entscheidung von Rat und Parlament. Es ist denkbar, dass diese Abweichung erneut Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird.