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Öffentliches Recht

Von allen deutschen Standorten aus beraten wir im öffentlichen Recht – sowohl mit als auch ohne Bezug zur baurechtlichen Praxis. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Planung, Regulierung und Umwelt sowie das Zuwendungsrecht. Erfahren und mit der erforderlichen Weitsicht agieren die Expertinnen und Experten der Praxisgruppe Öffentliches Recht auch auf den Feldern Kommunal- und Abgabenrecht, Schulrecht, Datenschutzrecht sowie im Gesundheitsrecht.

Aufgrund der breiten fachlichen Aufstellung unserer Sozietät sind wir ein gefragter Ansprechpartner bei multidisziplinären Mandaten mit öffentlich-rechtlichen Fragestellungen, so z. B. im Compliance-Bereich oder bei Transaktionen. Auch in der Prozessführung verfügen wir über eine umfangreiche Expertise.

Kanzlei des Jahres öffentliches Wirtschaftsrecht
Handelsblatt/Best Lawyers® 'Deutschlands Beste Kanzleien 2020'

Eine der von Unternehmensjuristen meistempfohlenen Kanzleien für Öffentliches Baurecht und Öffentliches Recht
kanzleimonitor.de 2024/25 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen & Unternehmensjuristen

Führende Kanzlei für Umwelt- und Planungsrecht; ‘Die Anwälte der Kanzlei zeichnen sich durch eine sehr hohe fachliche Kompetenz aus. Auch sticht die hervorragende Erreichbarkeit, in dringlichen Angelegenheiten selbst nach regulärem Dienstschluss, hervor. Die vorgebrachten Sachverhalte werden umgehend bearbeitet.’
Legal 500 Deutschland 2022 bis 2024

Empfohlene Kanzlei für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht
Handelsblatt/Best Lawyers® 'Deutschlands Beste Kanzleien 2024'

 

Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Regelmäßig beraten wir bei Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren, im Raumordnungsrecht und bei Gerichtsverfahren rund um die Baurechtsschaffung wie Normenkontrollen. Zudem betreuen wir Mandate im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie im Nachbarschafts- und Denkmalschutzrecht. Hierzu gehören auch ÖPP-Projekte, städtebauliche Verträge, Nachbarvereinbarungen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und Fragen der Umwelthaftung.

Ausgewählte Referenzen

  • Vertretung von Immobilien- und Kapitalanlagegesellschaften bei der Projektentwicklung von Großbauvorhaben, insbesondere Hochhäusern und Entwicklung neuer Stadtquartiere
  • Beratung eines weltweit agierenden Konzerns im BImSch-Genehmigungsverfahren für eine Beschichtungsanlage
  • Vertretung des Landes NRW im Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan NRW
  • Beratung von Grundstücksgesellschaften in denkmalschutzrechtlichen Fragen sowie Verhandlungen mit den Fachbehörden über Erhaltungspflichten
  • Umweltrechtliche Begleitung von Wohnbauvorhaben im Einzugsbereich von Seveso-II-Anlagen mit erheblichem Gefahrstoffpotenzial
  • Beratung des Projektentwicklers Tecklenburg beim Projekt Wallhöfe (Einkaufszentrum und Wohnkomplex) in Ratingen
  • Laufende Beratung diverser Kommunen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Zuwendungsrecht

Die Abwicklung von öffentlich geförderten Projekten unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben aus den Förderbescheiden. Wir unterstützen bei der rechtssicheren Umsetzung solcher Vorhaben und verteidigen unsere Mandanten gegebenenfalls gegen drohende oder bereits ausgesprochene Rückforderungen.

Ausgewählte Referenzen

  • Außergerichtliche und prozessuale Vertretung einer kommunalen Gesellschaft bei der Abwehr einer Zuwendungsrückforderung wegen Zweckverfehlung in Höhe von ca. 6 Mio. Euro
  • Gerichtliche Abwehr einer Zuwendungsrückforderung von 1,5 Mio. Euro wegen Vergaberechtsverstoß gegen eine kommunale Gesellschaft
  • Beratung zur Rückforderung einer Krankenhausförderung wegen Ausscheidens aus dem Krankenhausplan
Transaktionsbegleitende Beratung

Bei Transaktionen  – speziell bei Immobilien- und Unternehmensverkäufen – analysieren wir die öffentlich-rechtlichen Risiken im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung. Um Risiken frühzeitig transparent zu machen, ermitteln wir für unsere Mandanten zudem bereits im Vorfeld von Transaktionen oder Bewertungen den umwelt- oder baurechtlichen Status von Immobilien und Immobilienportfolios.

Ausgewählte Referenzen

  • Beratung des Eigentümers eines umfangreichen Immobilienportfolios zur baurechtlichen Konformität der zu verkaufenden Grundstücke
  • Due-Diligence-Prüfung beim Verkauf eines umfangreichen Immobilienportfolios der Deutsche Telekom-Gruppe

Kapellmann | Infoportal   

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Publikationen

Aufsätze

Fabi/Walge, Staatlicher Kampf gegen Schrotthäuser – Eingriffsbefugnisse nach dem WohnStG NRW, VerwArch 3/2023, 336 ff.

Kment/Bader, „The Rights of Nature in New Zealand – The Future of German Environmental Law?, New Zealand Journal of Environmental Law 2022, S. 199 – 220

Bader/ Deißler/ Weinke, "Öffentliches Interesse und öffentliche Sicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien", ZNER 2022, S.337-347

Dahlmann, Zwischenprüfungsklausur: Tanzen und feiern im Wohngebiet, ZJS 2022, 735 ff.

Strauß/Chatziathanasiou/Huggins/Plebuch: Editorial: Zugänge – Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR, in: Huggins et. al. (Hrsg.): Zugang zum Recht, 61. Junge Tagung Öffentliches Recht, 13-26 (mit Konstantin Chatziathanasiou, Benedikt Huggins und Jonas Plebuch)

Dietlein/Fabi​​​​​​​, Streit um einen Feuerwehreinsatz, NWVBl 2021, 482 ff.

Gutmacher/Probst, Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers und die Folgen, ZfBR 2021, 238

Pützenbacher/Gutberlet-Wendorff, Handlungsbedarf am "Nachbarzaun", Publicus 09.12.2021 (zum Beitrag)

Pützenbacher/Gutberlet-Wendorff, Nutzung von Wohnraum für die Telearbeit, Publicus 13.02.2021 (zum Beitrag)

Rietzler/Wagner, Ausweitung der Rechtsbehelfe im Umweltbereich – Annäherungsversuche an Århus, Publicus, 10.12.21 (zum Beitrag)

Fabi/Struß, Rechtsschutz gegen staatliche Pressetätigkeit – Staatspresse als unlauterer Wettbewerb?, GRUR 2020, 144 ff.

Fabi/Struß, Entschädigungsansprüche für unternehmensbezogene Eingriffe nach dem IfSG, DÖV 2020, 665 ff.

Pützenbacher/Leo, Grundzüge der Planung Update: die neueste Rechtsprechung zu Befreiungsmöglichkeiten, Publicus 2020.6 (zum Beitrag)

Rietzler, Die Mitteilungspflichten von Anlagenbetreibern nach § 31 BImSchG, ImS 2020, 56 ff.

Strauß, „Qual der Wahl“ (Examinatorium Klausur Öffentliches Recht), Juristische Arbeitsblätter 2019, 764-772

van der Hout/Wagner, Gastbeitrag zum Lobbyregistergesetz, Publicus, 14.10.2020 (zum Beitrag)

Fabi, Die Verortung des Abstandsgebotes der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung, ZUR 2019, 341 ff.

Holznagel/Pape, Grenzen des Netzüberbaus durch Mitnutzung passiver Infrastrukturen, N&R 2019, 21-27

Rietzler, Das Recht der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung inländischer Vorhaben nach dem neuen UVPG, UVP-report 2019, 91 ff.

Rietzler, Zweite Änderung der Espoo-Konvention in Kraft getreten, UVP-report 2018, 45 ff.

Opitz/Linz, Die Zähmung der Komplexität, der gemeinderat 10/2017 (online veröffentlicht auf treffpunkt-kommune.de am 05.10.2017)

Rietzler/ v. Gayling-Westphal, Aktuelle Entwicklungen im Recht der grenzüberschreitenden UVP nach der Espoo-Konvention, EurUP 2017, 11 ff.

Rietzler/Appel, Artenschutzrecht in der Bundesfachplanung und den anschließenden Planfeststellungsverfahren, NuR 2017, 227 ff.

Weidemann, Landesrechtliche Abschaffung des Vorverfahrens vor Bundesbehörden?, NWVBl. 2017, 404 - 413 (gemeinsam mit Timo Schwander)

Fandrey/Grüner, Das Besserstellungsverbot im Fördermittelrecht, Der Gemeindehaushalt 1/2016, S. 11 ff.

Weidemann, Religiöse Symbole vor Gericht – Teil 2, ZJS 2016, 404 - 413

Weidemann, Religiöse Symbole vor Gericht – Teil 1, ZJS 2016, 286 - 296

Wust, Ausgewählte Fragen zum Bayerischen Windenergieerlass vom 01. September 2016, BayVBl. 2017, 833-839

Weidemann, Die Opposition im Deutschen Bundestag – Aktuelles aus studentischer Sicht, Ad Legendum 2015, 243 - 250 (gemeinsam mit Benedikt Beckermann)

Bosse, Zu den Voraussetzungen der Gerichtsgebührenbefreiung von Kommunen im Zivilprozess, KommJur 2015, 203

Fandrey/Grüner, Der vorzeitige Maßnahmenbeginn im Fördermittelrecht, Der Gemeindehaushalt 2015, S. 39 ff.

Rietzler, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben im Lichte der Espoo-Konvention, NVwZ 2015, 483 ff.

Grüner, Störfallschutz und Immissionsschutz in der Bauleitplanung, UPR 2014, S. 161 ff.

Papp, Regenerative Energien contra Fernwärme, in: Kommunalpoltische Blätter, 7/8 2014, S. 32-33

Weidemann, K(l)eine Opposition ohne Rechte? Parlamentarische Minderheitenrechte im Schatten der Fünfprozenthürde, Der Staat 53 (2014), S. 313 - 329 (gemeinsam mit Benedikt Beckermann)

Weidemann, Unkontrollierbare Regierung – Rechte der Opposition, ZRP 2014, 90 - 91 (gemeinsam mit Benedikt Beckermann)

Pützenbacher, The answer isn’t always blowing in the wind: Planungsrecht gibt Rahmen für Windenergieanlagen, Publicus 2013.6, Seite 16-17

Pützenbacher, Die Last mit der Altlast - Kommunale Bauaufträge und das Risiko belasteter Böden, Publicus 2013.2, Seite 7-8

Rietzler/Weinbuch, Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, JURA 2012, 973 ff. u. JURA 2013, 53 ff.

Rietzler, Rechtliche Grundlage, Grenzen und Kontrolle der Betätigung der Landesbanken, VR 2013, 189 ff.

Pützenbacher, Grenzen des Nachbarrechtsschutzes – Grundzüge der Planung sind (doch) nicht dritt-schützend, Publicus 2012.12, Seite 4-5

Pützenbacher, Konversion ehemaliger Militärflächen – Wie bliebt die Gemeinde Herrin des Verfah-rens?, Publicus 2012.8, Seite 25-27

Pützenbacher, Erneuerbare Energien vs. Denkmalschutz –Steht das Denkmalschutzrecht dem Um-weltschutz entgegen?, Publicus 2012.2 Seite 18-19

Rietzler/Falter, Übernahmeansprüche im Naturschutz- und Fachplanungsrecht als Ausprägung ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen, DÖV 2012, 308 ff.

Grüner, Die Einschränkung der planerischen Gestaltungsfreiheit durch Optimierungsgebote und Abwägungsdirektiven, UPR 2011, S. 50 ff.

Grüner, Planerischer Störfallschutz und Flugverfahren, NUR 2011, S. 107 ff. (mit Susanne Müller)

Hirsch/Wittemeier, Onshore-Windparks im Aufwind - Planung, Errichtung und Betrieb aus rechtlicher Sicht, PUBLICUS Boorberg 2011.7, S. 5-7

Pützenbacher/Hirsch, Grundzüge der Planung - zur gerichtlichen Einschränkung einer ausufernden Befreiungspraxis, PUBLICUS Boorberg 2011.12, S. 25 - 26

Pützenbacher/Zirbes, Regulierung von Marktmacht - Europäische Richtlinie über Flughafenentgelte steht zur Umsetzung an, Publicus 2011.6, Seite 13-15

Rietzler, Abwägungspflicht durch enteignungsrechtliche Vorwirkung im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren, NVwZ 2011, 333 ff.

Fandrey, If you cant´t kill it, bill it - Google Street View als Sondernutzung? (in Zusammenarbeit mit Dr. Marc Jüngel), NVwZ 2010, 683 ff.

Papp, Rechtsprobleme Kommunaler Satzungen, in: Juristische Schulung 2010, S. 395-400 (gemeinsam mit Andreas Funke)

Pützenbacher, Hessen novelliert die Landesbauordnung - Von Solarenergie und Stellplatzablöse, Publicus 2010.3, Seite 39-40

Grüner, Überblick über das Recht der Bauleitplanung, AL 2009, S. 342 ff. (mit Dr. Susan Grotefels)

Papp, Internationalisierung des Kommunalrechts, in: Juristische Schulung 2009, S. 246-251 (gemeinsam mit Andreas Funke)

Schilder, Das Bauverbot des § 5 FluglärmG, BauR 2009, S. 443 - 450

Schilder, Grenzen der Zuwendungsrückforderung wegen Vergaberechtsverstoßes, NZBau 2009, S. 155 - 159

Kulartz/Schilder/Duikers, Anwendung des Vergaberechts beim Verkauf kommunaler Grundstücke, DStGB Dokumentation Nr. 79, 2008

Kirchhof, Die Umsetzung der FFH-RL in Slowenien, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht 6/2005 (gemeinsam mit Tomaž Petrovič)

Kirchhof, Erste höchstrichterliche Rechtsprechung zum EU-Recht in Slowenien, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht 3/2005 (gemeinsam mit Dr. Marko Brus)

Kulartz/Schilder, Rückforderungen von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen, NZBau 2005, S. 552 ff.

Finke, Das Einvernehmen bei der Genehmigung von Gebietsentwicklungsplänen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 LPlG NW, in: NWVBl. 2004, 329 ff.

Kirchhof, Abfallrecht in Kroatien, Eastlex 3/2004 (gemeinsam mit Leila Drag&čevi&ć)

Krings, Für mehr Wettbewerb in der Telekommunikation, K & R - Beilage 1/2004

Kulartz, Kosten sparen durch innovative Modelle - Bau- und Finanzierungslösungen für kommunale Hochbauprojekte, in: Stadt und Gemeinde Heft 3/2004, S. 69 f.

Kirchhof, Abfallwirtschaftsrecht in Kroatien, ein überblick, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht 2/2003 (gemeinsam mit Leila Drag&čevi&ć)

Kirchhof, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft in Slowenien, in: Deutsche Umweltstandards in der Abfallwirtschaft, Berlin, 2003 (gemeinsam mit Tomaž Petrovič)

Finke, Zur Zukunft der Landesplanung - Neue Ansätze und Entwicklungen des Landesplanungsrechts - Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung vom 20.10.2001, in: Natur und Recht 2002, S.146 ff.

Hödl, Riding the New Wave of European Water Law: How Member States are Tackling the Water Framework Directive, in: European Environmental Law Review 2 (gemeinsam mit Ross Fairley, Claire Smith, Henry van Geen, Gauthier van Thuyne und Debby De R.)

Hödl/Pschera, Multimedia in der öffentlichen Verwaltung und ausgewählte Probleme des Vorhaben- und Erschließungsplans,Tagungsbericht, in: VBlBW 2002, 20 ff.

Hödl/Pschera, Netto-Barwertvorteil und Gebühren - Müssen Einnahmen aus US-Leasingtransaktionen dem Gebührenzahler zugute kommen?, in: ZKF 2002, 50 ff.

Hödl/Pschera, Rückforderung staatlicher Zuwendungen als Folge von US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen?, in: KStZ 2002, 210 ff.

Finke, Bauleitplanung und Umweltschutz - Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster am 8.9.2000, in: Natur und Recht 2001, S.35 ff.

Finke, Die Privilegierung von Fachplanungen nach § 38 BauGB, in: Beiträge zur Raumplanung und zum Siedlungs- und Wohnungswesen, Band 200, Münster 2001

Kirchhof, Welches Schutzregime gilt in potenziellen FFH-Gebieten?, Natur und Recht 12/2001

Pützenbacher, Keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 490

Bönker, Planung und Genehmigung von Factory-Outlet-Centern, Baurecht 1999, 328 ff.

Kallmayer, Abwehrrechte und Schutzpflichten aus Grundrechten, Juristische Schulung 1999, Seite 785 ff. (Koautor)

Pützenbacher, Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 1137

Pützenbacher, Elektrosmog als Rechtsproblem in den USA, in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 1999, 182

Pützenbacher, Rechtliche Auswirkungen von Nahverkehrsplänen i.S.d. § 8 Abs. 3 PBefG auf die Erteilung von Genehmigungen für Verkehrsleistungen, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1998, 104

Pützenbacher, Mobilfunk in Europa - um den Preis der Gesundheit?, in: Kommunikation & Recht (K&R) 1998, 62

Scheerbarth/Kniesel, Die gemischtwirtschaftliche GmbH im Bereich der Abfall- und Abwasserwirtschaft, Der Städtetag 4/1998, S. 340 ff.

Bönker, Die Zulässigkeit von Factory-Outlet-Centern in Nordrhein-Westfalen, Schriftreihe der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Nordrhein, 1997, 88 Seiten

Haibt/Rinne, Altlasten als zivilrechtliches Haftungsrisiko und Innenausgleich zwischen mehreren Störern, ZIP 1997, 2113 – 2217

Schlösser, Die Entwicklung des Umweltrechts im Jahre 1996 in Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts, Band 40, Berlin, 1997, 441 ff.

Bönker, Die Vorkaufssatzung nach § 25 BauGB, Baurecht 1996, 313 ff.

Bönker/Matuschak, Bundes- und Landesrecht im Städtebau, Beiträge zum Siedlungs- und zum Wohnungswesen und zur Raumplanung, Band 166, Münster, 1996

Hoppe/Bönker, Das Verhältnis von örtlicher Landschaftsplanung und Bauleitplanung, DVBl. 1996, 585 ff.

Bönker, Harmonisierung des Rechts der städtebaulichen Satzungen, Beiträge zum Siedlungs- und zum Wohnungswesen und zur Raumplanung, Band 159, Münster 1995

Bönker, Perspektiven für das Recht der städtebaulichen Satzungen, Umwelt- und Planungsrecht 1995, 366 ff.

Bönker, Baurechtlicher Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG? - Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, DVBl. 1994, 506 ff.

Bönker, Planungsrechtliche Genehmigungsfiktion für Wohnbauvorhaben, DVBl. 1993, 134 ff.

Bönker, Verkürzung von Genehmigungsfristen für Wohnbauvorhaben, Beiträge zum Siedlungs- und zum Wohnungswesen und zur Raumplanung, Band 149, Münster 1993

Bönker, Die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit von Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften, DVBl. 1992, 804 ff.

Bönker, Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften, Beiträge zum Siedlungs- und zum Wohnungswesen und zur Raumplanung, Band 142, Münster 1992

Kulartz, Arten und Stellenwert der Umweltverträglichkeitsprüfung, Eildienst LKTNW 1991, 42 ff

Kulartz, Schwerpunkte zukünftiger kommunaler Umweltschutzpolitik, Städte- und Gemeindebund 1990, 47 ff.

Kulartz, Umweltschutz in der kommunalen Verwaltung, Städte- und Gemeinderat 1986, 233 ff

Kulartz, Verkehrsberuhigung – Ziele, Maßnahmen und Rechtsfragen, Städte- und Gemeinderat 1985, 63 ff.

Kulartz, Aktuelle Probleme des Straßenbaubeitragsrechtes NW, Städte- und Gemeinderat 1984, 61 ff.

Kulartz, Die Beitragspflicht für nicht befahrbare Wohnwege, Gemeindehaushalt 1984, 7 ff.

Kulartz, Rechtsprobleme des kommunalen Winterdienstes, Städte- und Gemeinderat 1984, 391 ff.

Kulartz, Die Straßenbaubeitragssatzung, Städte- und Gemeinderat 1983, 61 ff. und 94 ff.

Kulartz, Vertragliche Regelungen über die Vorfinanzierung des Erschließungsaufwandes, Gemeindehaushalt 1983, 107 ff.

Kulartz, Ablösung von Erschließungsbeiträgen, Gemeindehaushalt 1982, 107 ff.

Kulartz, Erschließungsbeiträge für Kinderspielplätze, Städte- und Gemeinderat 1982, 104 ff.

Kulartz, Möglichkeiten und Instrumente der Fluglärmbekämpfung, Städte- und Gemeindebund 1982, 161 ff.

Kulartz, Die Sonderstellung "Mittlerer kreisangehöriger Städte" nach der Funktionalreform, Der Städtetag 1980, 591 ff.

Urteilsanmerkungen

Rietzler, Anmerkung zu VGH München, Urteil vom 20.07.2023, 22 A 22.40030 (Artenschutzrechtliche Ausnahme für ein Forschungsvorhaben betreffend ein Antikollisionssystem an Windenergieanlagen),  jurisPR-UmwR 2/2024 Anm. 3

Rietzler, Anmerkung zu VGH Kassel, Beschluss vom 30.06.2023 – 9 B 2279/21.T (Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen), jurisPR-UmwR 10/2023 Anm. 5

Rietzler, Anmerkung zu VG Berlin, Urteil vom 18.05.2020 – 19 K 520.17 (Nachbarrechtsbehelf hemmt Ablauf der Geltungsdauer des Bauvorbescheids), IBR 2020, 1039

Rietzler, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 – 7 C 5.18 (Standortbezogene UVP-Vorprüfung: Besonderer Artenschutz kann unberücksichtigt bleiben), IBR 2020, 1021

Rietzler, Anmerkung zu VG Gießen, Urteil vom 22.01.2020  – 1 K 6019/18.GI (Unanwendbarkeit des Ausnahmetatbestands des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG auf europäische Vogelarten), jurisPR-UmwR 4/2020 Anm. 2

Rietzler, Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 595/14, 1 BvR 2523/13 (Verfassungsmäßigkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative im Artenschutzrecht), jurisPR-UmwR 1/2019 Anm. 1

Rietzler, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 4 C 4.17 (Unterlassene UVP: Fehlerbehebung auch bei bereits errichteten Vorhaben möglich), IBR 2019, 43

Rietzler, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 03.05.2017 – 9 A 14/16 (Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke in Leverkusen), jurisPR-UmwR 5/2018 Anm. 1

Rietzler, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2/16 (Verfassungsmäßigkeit des § 2 EnLAG; Belange landwirtschaftlicher Betriebe beim Energieleitungsausbau), jurisPR-UmwR 7/2017 Anm. 4.

Rietzler, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 22.11.2016 - 9 A 25/15 (Anforderungen an planfestgestellte Baustraßen und an trassennahe Ersatzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Agrarklausel), jurisPR-UmwR 2/2017 Anm. 1.

Finke, Verwaltungsgericht für Anwohnerklagen gegen Flüchtlingsunterkunft zuständig, Anm. zu OLG Dresden, Beschluss v. 16.09.2015 – 10 W8 179/15, IBR

Pützenbacher, Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels nach unterlassener Baugrunduntersuchung, BGH, Urteil vom 08.03.2012 – VII ZR 116/10, NZBau 2012, 359

Pützenbacher/Pott, Nachtfluggegner vs. Flughäfen 1:1 - Das BVerwG hat über Nachtflüge entschieden, Publicus 2012.5, Seite 10-12

Rietzler, Anmerkung zu VGH BW, Beschluss vom 02.08.2011 -8 S 1516/11 (Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens), VBIBW 2012, 33f.

Finke, Anwendbarkeit des Schienenbonus und des Abschlags für das besonders überwachte Gleis - Zusammenfassung von VGH Mannheim, Urteil v. 15.1.2001 - 20 A 99.40024 u.a. -, in: Verwaltungsrecht für die Anwaltspraxis 2001, S.163

Finke, Die Verbringung von Abfällen zur Verwertung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - Zusammenfassung von VGH Mannheim, Urteil v. 25.1.2001 - 10 S 822/99 -, in: Verwaltungsrecht für die Anwaltspraxis 2001, S.121

Finke, Haftung kreisangehöriger Gemeinden als ehemalige Inhaberinnen von Deponien für Sanierungsmaßnahmen - Zusammenfassung von VGH München, Beschluss v. 2.2.2001 - 20 ZB 00.35512 und M 2 K 99.5121 -, in: Verwaltungsrecht für die Anwaltspraxis 2001, S.89

Sonstige

Dietlein/Fabi, in: Engau/Dietlein/Josten, SpkG NRW, Vor §§ 32 ff., § 32, § 33, § 34 SpkG NRW (Sparkassen- und Giroverbände), 2023

Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, 100. El., Bd. 3 § 23b BImSchG – Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren, 2023

Dietlein/Fabi​​​​​​​, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt, 100 El., Bd. 3, § 16b BImSchG – Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, 2023

Grüner / Wagner, Erhalt des deutschen Schutzniveaus für den Gesundheitsschutz beim Bauen mit harmonisierten Bauproduktnormen, Abschlussbericht für das Umweltbundesamt (Text 30/2022, zur Veröffentlichung)

Wagner, Ende des Leistungsbestimmungsrechts für Bauprodukte?, NZBau 2022, S. 633-634

Rietzler/Bender, Kommunales Bau- und Planungsrecht Berlin, 2020, 150 Seiten (Hrsg.: Kommunalpolitisches Bildungswerk e.V. Berlin)

Rietzler, Fundamentos jurídicos, límites y control de la actividad de los bancos de los estados federados en la república federal de Alemania, Revista IUSTA No. 40 (2014), 39 ff.

van der Hout / Wagner, Rechtsgutachten zur Auslegung der Bauproduktenverordnung – Fragen der Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Oktober 2014, Rs. C-100/13, Endbericht für das BBSR/BMUB  (zur Veröffentlichung)

Rietzler, Online-Durchsuchungen mit Folgen, VBIBW 2013, 37 f. (Aufgabe), 76 ff. (Lösung)

Fandrey, Kommentierung zu Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007, in: Saxinger/Winnes (Hrsg.), Recht des öffentlichen Personenverkehrs, Kommentar

Jansen, "Umweltschutz im öffentlichen Vergabeverfahren. Praxisleitfaden für Auftraggeber" (Autorin: Angela Dageförde), Buchrezension, in: LKV 2012, S. 408

Baudis, Klausur- und Zwischenprüfung im Öffentlichen Recht, GreifRecht 2011, S. 62 - 68

Grüner, Nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen im Planungsrecht, Münster 2010

Grüner, Ausnahmen von Zielen der Raumordnung, UPR 2009, S. 93 ff. (mit Prof. Dr. Martin Kment, LL.M.)

Schilder, Zuwendungsrückforderung wegen Vergaberechtsverstoßes, in: forum Vergabe 2009 (Jahrbuch)

Pützenbacher, Zur Sache, Recht zur Wohnraumkündigung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2005, Nr. 174, Seite 45

Kirchhof, Mitkommentierung von: Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar und Vorschriftensammlung, hsg. von Prof. Dr. Michael Kotulla, Loseblattsammlung, Stuttgart

Lührmann, Der Steuerungsansatz der Verpackungsverordnung im Spannungsverhältnis zum Kartellrecht, in:
Schriftenreihe der juristischen Fakultät der Universität Würzburg, Ergon Verlag Würzburg, 2004

Pützenbacher, Umwelt-Scoping und Monitoring, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2004, Seite 41

Ewers, Zeitliche Grenzen der polizeilichen Störerhaftung dargestellt am Beispiel der Haftung für Altlasten (zugleich ein Beitrag zum Problem der Verjährung im Verwaltungsrecht)

Hödl, Gericht bestätigt kommunales Finanzierungsmodell, in: Financial Times Deutschland am 09.12.2003, S. 34

Hödl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Erich Schmidt Verlag, 2003 (gemeinsam mit Thomas Pschera, Bettina Enderle und Isabell Koepfer)

Kirchhof, Die Implementierung der FFH-Verträglichkeitsprüfung in Bundes – und Landesnaturschutzrecht, in: Berliner Umweltrechtliche Schriften; Berlin, 2003

Krings, Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche, Berlin 2003 (Duncker und Humblot, Schriften zum öffentlichen Recht Bd. 931); zugleich Dissertation Köln 2002

Pützenbacher, Das Baugebot ist ein stumpfes Schwert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2003, Seite 43

Pützenbacher, Hessen vereinfacht das Baurecht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.10.2002, Seite 43

Schlösser, Die Sperrwirkung sekundären Gemeinschaftsrechts – Zu mitgliedstaatlichen Spielräumen im ´harmonisierten` Umweltrecht, Diss., Trier 2001

Haibt, Die Gestaltung von GmbH-Verträgen kommunaler Eigengesellschaften in Nordrhein-Westfalen, VWF Verlag, 1999

Oebbecke/Haibt, öffentlich-rechtliche Fragen des Einsatzes privater Grabungsfirmen, in Janbernd Oebbecke, Privatisierung in der Bodendenkmalpflege, Nomos Verlag, Baden-Baden 1997, 33 – 117

Eschenbruch, Verfassungsrechtliche Grenzen direkter staatlicher Investitionslenkung, Dissertation, Köln 1984

Kulartz, Kommunale Gebietsreform und Energieversorgung, Band VI 1 der Schriftenreihe "Die Kommunale Gebietsreform", herausgegeben von Ministerialrat Dr. Hans-Joachim von Oertzen und Prof. Dr. Werner Thieme, 1982

Veranstaltungen

14.11.2024
Artenschutzrecht in der Vorhabenzulassung. Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen

Das Artenschutzrecht gilt als eines der Nadelöhre jeder größeren Projektentwicklung. In dem Grundlagen-Seminar werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung insbesondere die Verbote und die Privilegierungsregelungen des besonderen Artenschutzrechts beleuchtet, Anforderungen an CEF- und FCS-Maßnahmen sowie Möglichkeiten ihrer rechtlichen Sicherung behandelt und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten erläutert. Auch auf die artenschutzrechtlichen Sonderregelungen für Windenergieanlagen (§§ 45b ff. BNatSchG), das allgemeine Artenschutzrecht und das Umweltschadensrecht (Biodiversitätsschaden) wird eingegangen. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Tätigkeitsgebiet: Öffentliches Recht

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e.V.

Adresse: Hybrid

28.11.2024
Planung und Genehmigung von Elektrolyseuren für die Wasserstoff-Produktion

Dr. Andreas Rietzler (Standort Berlin), wird im Rahmen der zweitätigen Veranstaltung am ersten Tag einen Vortrag zum Thema Baurechtliche Fragestellung bei der Zulassung von Elektroyseuren für die H2-Produktion halten.

Das Element „Wasserstoff“ wird eine Schlüsselrolle in der Energie-wende einnehmen. Dies ist allgemein anerkannt. Die Bundesregierung hatte im Juli 2023 die „Nationale Wasserstoffstrategie“ fortgeschrieben. Danach wird bis spätestens 2030 eine Elektrolyseleistung für die Wasserstoffproduktion in einer Größenordnung von mindestens 10 GW angestrebt. Andere Quellen gehen von noch wesentlich größeren Kapazitäten aus, um neben dem industriellen Sektor den prognostizierten Wasserstoffbedarf auch im Verkehrs- und Wärmesektor decken zu können. Dazu müssen kurzfristig erhebliche Elektro-lysekapazitäten aufgebaut werden.

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff unterliegt dem Immissionsschutzrecht und muss vorab genehmigt werden. Dabei müssen gegebenenfalls auch europäische Vorschriften berücksichtigt werden. Insbesondere die Europäische Industrieemissions-Richtlinie (IED), die bei diesen Anlagentypen ab einer gewissen Größe anzuwenden ist. Diese ist novelliert unter anderem mit dem Ziel, dass die Zulassungen erleichtert werden und nur noch große Einheiten unter die IED fallen. Das Bundes Umweltministerium arbeitet aktuell an einer schnellen Umsetzung der EU vorgaben. Darüber hinaus können diese Anlagentypen auch optional nach dem Energiewirtschafts-Gesetz (EnWG) planfestgestellt wer-den. Dies ist Neuland im Umwelt- und Energierecht und wirft viele noch offene Fragen auf, die zu klären sind, um diese klimafreundlichen Projekte unbürokratisch und zügig realisieren zu können. Die Veranstaltung bietet hier Hilfestellungen an. Neben der Beantwortung von rechtlichen Fragestellungen und der Behandlung von Zweifelsfragen werden technische und regulatorische Rahmenbedingungen vermittelt. Darüber hinaus werden anhand mehrerer Praxisbei-spiele Tipps zu Beschleunigung von Genehmigungsverfahren präsentiert. Wichtige Fragenkomplexe der Fachtagung sind:

Welche immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sind für die genehmigungsrechtliche Einstufung zu berücksichtigen?

  • Welche Empfehlungen geben die LAI Ausschüsse „Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug“ (RUV) sowie „Anlagenbezogener Immissionsschutz/ Störfallvorsorge“ (AISV)?
  • Für welche Elektrolyseure gilt das Europäischen Anlagenzulassungsrechts bzw. die Europäische Industrieemissions-Richtlinie (IED)?
  • Wann muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als unselbständiger Teil in des Genehmigungsverfahren integriert wer-den?
  • Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein?
  • Welche sicherheitstechnischen Anforderungen und Regelwerke sind zu berücksichtigen?
  • Wie führe ich Zulassungsverfahren mit den aktuell geltenden Verfahrensbeschleunigungsinstrumenten optimal durch und welche besonderen Herausforderungen sind zu meistern?
  • Welche Praxistipps für ein schlankes, aber rechtssicheres Zulassungsverfahren können mitgeteilt werden? Welche Optimierungsmöglichkeiten gibt es?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, externen Sachverstand optimal in das Zulassungsverfahren zu integrieren und wie sind die Erfahrungen in einzelnen Zulassungsbehörden?
  • Was ist von der aktuellen Novellierung des BImSchGs zu erwarten, wonach die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden sollen?
  • Welche LAI Hilfestellungen sind dazu aktuell in Bearbeitung?

Diese und weitere Themen werden im Rahmen der Veranstaltung behandelt. Dabei wird den TeilnehmerInnen ausreichend Zeit eingeräumt, den vortragenden Fachexperten Fragen zu stellen und diese mit allen TeilnehmerInnen zu diskutieren.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier

Tätigkeitsgebiet: Öffentliches Recht

Veranstalter: BEW - Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH

Adresse: Hybrid

18.02.2025
Artenschutzrecht in der Vorhabenzulassung. Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen

Das Artenschutzrecht gilt als eines der Nadelöhre jeder größeren Projektentwicklung. In dem Grundlagen-Seminar werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung insbesondere die Verbote und die Privilegierungsregelungen des besonderen Artenschutzrechts beleuchtet, Anforderungen an CEF- und FCS-Maßnahmen sowie Möglichkeiten ihrer rechtlichen Sicherung behandelt und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten erläutert. Auch auf die artenschutzrechtlichen Sonderregelungen für Windenergieanlagen (§§ 45b ff. BNatSchG), das allgemeine Artenschutzrecht und das Umweltschadensrecht (Biodiversitätsschaden) wird eingegangen. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V.

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Tätigkeitsgebiet: Öffentliches Recht

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e.V.

Adresse: Hybrid

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