Das Urheberrecht des Architekten besteht bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – es überlagert damit regelmäßig einen erheblichen Teil des Lebenszyklus einer Immobilie. Wer ein Bauwerk umbaut, abreißt oder bereits im Bau einen anderen Architekten beauftragt, kann in Konflikte mit dem Urheber geraten. Umgekehrt kann der Architekt durch eine nachträgliche Veränderung seines Werks im Urheberrecht verletzt sein. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Verwertungsrechte und Nutzungsrechte

Besteht ein Urheberrecht, stehen dem Urheber zunächst die sogenannten Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG) zu. Dazu gehört unter anderem das Vervielfältigungsrecht: Die Realisierung von Plänen oder Entwürfen in einem Bauwerk gilt rechtlich als Vervielfältigung – der Bauherr benötigt dafür ein entsprechendes Nutzungsrecht. Solche Nutzungsrechte kann der Architekt nach § 31 UrhG einräumen, entweder ausdrücklich oder konkludent im Architektenvertrag. Ob eine konkludente Nutzungsrechteübertragung vorliegt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt und hängt maßgeblich davon ab, ob die Nutzung nach dem Vertragszweck zwingend erforderlich ist (§ 31 Abs. 5 UrhG). In der Regel enthalten Architektenverträge entsprechende Nutzungsrechtseinräumungen. 

Urheberpersönlichkeitsrechte

Neben den Verwertungsrechten stehen dem Urheber die sog. Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12–14 UrhG) zu. Besonders relevant ist das Werkintegritätsrecht nach § 14 UrhG: Der Architekt kann sich gegen Entstellungen oder Beeinträchtigungen seines Werkes wehren, wenn er dadurch in seinen Interessen verletzt ist. Daneben gilt ein ungeschriebenes allgemeines Änderungsverbot: Auch wer Nutzungsrechte erworben hat, darf das Werk grundsätzlich nicht verändern (§§ 39, 23 UrhG). Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn das Werk in seiner Wirkung gehemmt oder abgewertet wird. Eine Entstellung betrifft den Gesamteindruck oder die wesentlichen Aussagen des Werkes und ist die schwerere Form des Eingriffs. Der Entstellungsschutz ist unverzichtbar und kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

In der Praxis kommt es bei Änderungen regelmäßig auf eine Interessenabwägung an, denn der Urheber kann die Beeinträchtigung oder Entstellung nur verbieten, wenn er dadurch in seinen Interessen verletzt ist. Ob das der Fall ist, richtet sich nach einer Einzelfallabwägung aller Umstände. Das Eigentumsrecht des Bauherrn steht dabei dem Urheberrecht des Architekten gegenüber. Dem Eigentümerinteresse kommt nach der Rechtsprechung in vielen Fällen der Vorrang zu, denn die Eigentümerinteressen beispielsweise an einer Sanierung oder Umnutzung des Werks werden als wichtig betrachtet, solange dadurch das Werk des Architekten nicht entstellt wird. Wird hingegen das Werk entstellt, ist das Interesse des Urhebers besonders stark beeinträchtigt. Daher wurde eine Urheberrechtsverletzung beispielsweise bei der umfangreichen Veränderung von Plänen der Bahnhofsdecke des Berliner Hauptbahnhofs oder beim Anbau eines stilistisch sehr einfachen Vordachs an einer Moschee angenommen. Es kommt stets auf den Einzelfall an. Dabei kann berücksichtigt werden: Wie schwer wiegt die Veränderung? Wie notwendig ist die Maßnahme? Gibt es zwingende Gründe für die Veränderung? Handelt es sich rein um ästhetische Motive? Wurde der Architekt einbezogen?

Typische Konfliktsituationen in der Praxis

Architektenwechsel beim Neubau

Kommt es zu einem vorzeitigen Vertragsende oder wird der Folgeauftrag nicht erteilt, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Nutzungsrechte auf den Bauherrn übertragen sind. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung ist empfehlenswert.

Umbauten und Sanierungen im Bestand

Sanierungen, Anbauten oder die Umgestaltung einzelner Gebäudeteile wie Dächer oder Fenster sind urheberrechtlich Änderungen, die ohne ein vertragliches Änderungsrecht das Urheberrecht verletzen können. Ob ein Verstoß gegen § 14 UrhG vorliegt, hängt von der Intensität des Eingriffs und der Interessenabwägung im Einzelfall ab. Das Interesse des Eigentümers an einer Sanierung wird in der Regel als stark bewertet. Bauherren, die ein urheberrechtlich geschütztes Gebäude verändern wollen, können den planenden Architekten frühzeitig einbinden, um Konflikte zu vermeiden.

Abriss

Auch der vollständige oder teilweise Abriss eines Gebäudes kann nach der Rechtsprechung das Werkintegritätsrecht des Architekten beeinträchtigen. Ob dies im konkreten Fall eine Entstellung oder eine Beeinträchtigung des Werks darstellt, ist stets eine Abwägungsfrage. Oft wird das Eigentümerinteresse hier vorrangig sein.

Folgen von Rechtsverletzungen

Verletzt ein Bauherr das Urheberrecht des Architekten, stehen diesem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG zu. Im laufenden Bauprojekt kann das erhebliche Konsequenzen haben: Verhandlungen und Streit binden Ressourcen, es drohen Verzögerungen. 

Handlungsempfehlungen für Bauherren und Architekten

Für beide Seiten gilt: Klare vertragliche Regelungen zu Nutzungsrechten und Änderungsbefugnissen sind unverzichtbar. Bauherren sollten im Architektenvertrag ausdrücklich regeln, welche Nutzungsrechte eingeräumt werden – insbesondere für den Fall eines Architektenwechsels oder bereits absehbarer Umbauten. Architekten wiederum sollten ihre Interessen am Werk vertraglich absichern. Bei bestehenden Gebäuden empfiehlt es sich vor geplanten Umgestaltungen, die Schutzfähigkeit des Werkes und den Umfang etwaiger vertraglicher Änderungsrechte frühzeitig zu prüfen und ggf. den Architekten einzubeziehen.

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