Monatsbriefing Kartellrecht |
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Ausblick auf das Jahr 2021: Welche neuen Entwicklungen gibt es für Unternehmen? | 02.02.2021
Noch im Januar tritt das neue deutsche Kartellrecht in Kraft. Weitere neue Regeln sind in Vorbereitung, z. B. das Verbandssanktionengesetz und das Wettbewerbsregister. Sie erhalten einen Überblick der Neuerungen und was sie für Unternehmen bedeuten.

Das neue Digitalkartellrecht: Was bedeutet es für die Realwirtschaft? | 02.03.2021
Der Gesetzgeber führt neue Pflichten für Unternehmen ein, die Datenschätze oder wichtige Plattformen besitzen. Die neuen Regeln zielen auf Amazon, Google & Co. ab, gelten aber genauso für Unternehmen der Old Economy. Welche neuen Pflichten und Möglichkeiten ergeben sich daraus?

Vereinbarungen entlang der Lieferkette: Was ist kartellrechtlich zu beachten? | 13.04.2021
Früher verfolgten Kartellbehörden vor allem Abstimmungen zwischen Wettbewerbern, heute spielen vertikale Beschränkungen einen genauso wichtige Rolle: Exklusivbindungen, Wettbewerbsverbote für Zulieferer, Handelsvertreter-Vertrieb, Dual Pricing, Beschränkung des Online-Vertriebs und Preisbindung der zweiten Hand. Wir berichten aus der Praxis und zeigen, was sich demnächst ändern soll.

Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern – worauf ist zu achten? | 04.05.2021
Im Geschäftsalltag tauschen Wettbewerber in vielen Konstellationen Informationen untereinander aus – z.B. wenn sie miteinander kooperieren (z.B. im Rahmen von Arbeits- und Bietergemeinschaften oder im Einkauf), sich gegenseitig beliefern, als Nachunternehmer beauftragen und zusammen neue Produkte entwickeln, in der Verbandsarbeit und bei Marktinformationsverfahren. Wir zeigen die kartellrechtlichen Spielräume und Fallstricke auf und geben Ihnen praktische Lösungsansätze an die Hand, um Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden.

Kartellrecht aus Compliance-Sicht – wie bekommt man wesentliche Risiken praktisch in den Griff? | 01.06.2021
Bei Kartellverstößen drohen bekanntermaßen hohe Sanktionen für Unternehmen und Führungskräfte. Daher muss Kartellrecht im Rahmen der Compliance wirksam adressiert werden. Das gilt erst Recht, seit das neue Kartellrecht Compliance-Maßnahmen im Fall von Verstößen honoriert. Wir zeigen sinnvolle (und weniger sinnvolle) Möglichkeiten, kartellrechtliche Risiken zu vermeiden und das Unternehmen gut aufzustellen für den Fall, dass es doch einmal zu Untersuchungen kommt. Dabei besprechen wir auch die aktuellen Änderungen aus neuen Gesetzesinitiativen z.B. zum Unternehmensstrafrecht, zu internen Untersuchungen, zum Schutz von Hinweisgebern und zum Wettbewerbsregister.

Handelsvertreter und Kartellrecht – worauf kommt es an? | 06.07.2021
Auftraggeber dürfen „echten“ Handelsvertretern Vorgaben zum Vertrieb machen, die gegenüber Händlern verboten sind, z.B. bei Preisen und Kunden. So weit so gut: Aber kann ich einen Wettbewerber fragen, ob er mein Handelsvertreter wird? Und wie ist es, wenn mein Handelsvertreter zugleich auch Händler ist oder für mehrere Auftraggeber tätig sein möchte? Diese und andere Fragen möchten wir beantworten und praxisbewährte Lösungen vorstellen.

Kooperationen im Bereich Nachhaltigkeit – Wie lassen sich Kartellrecht und Gemeinwohlinteressen in Einklang bringen? | 24.08.2021
ESG-Reporting, Lieferketten-/Sorgfaltspflichtengesetz, „Green Deal“ – das Thema Nachhaltigkeit wird für Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Branche immer relevanter. Was läge da näher, als mit anderen Unternehmen gemeinsame Initiativen aufzusetzen, um für ein „Level Playing Field“ zu sorgen? Jedoch lassen sich Nachhaltigkeitsinitiativen und Gemeinwohlinteressen nicht immer mit den kartellrechtlichen Regelungen in Einklang bringen. Wir werden Ihnen erläutern, worauf es ankommt, um gemeinsame Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit kartellrechtskonform durchzuführen.

Mein Wettbewerber ist auch mein Kunde - Was ist kartellrechtlich zu beachten? | 07.09.2021
Die Anzahl der Hersteller, die im Direktvertrieb tätig sind, nimmt zu – auch weil der Online-Handel neue Möglichkeiten schafft. Immer öfter sind Hersteller dann zugleich Wettbewerber der eigenen Handelskunden (sog. dualer Vertrieb). Wenn Unternehmen ihre Wettbewerber beliefern, stellen sich kartellrechtliche Fragen: Inwiefern sind Exklusivitäten möglich? Worüber dürfen wir mit dem Wettbewerber sprechen und welche Informationen mit ihm austauschen? Wir zeigen Fallstricke und Lösungen.

Das neue Vertikal-Paket der EU-Kommission - was ist neu, was bleibt? | 05.10.2021
„Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist“ – das ist das Dogma der Vertikal-GVO und der Grund, weshalb sie für Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverhältnissen besonders relevant ist.
Die EU-Kommission hat im Juli 2021 die Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und der neuen Vertikal-Leitlinien vorgestellt, die ab dem 01.06.2022 gelten sollen. Die neuen Regeln betreffen u.a. den dualen Vertrieb, den Exklusivvertrieb, den Selektivvertrieb, den Vertrieb über Handelsvertreter sowie Besonderheiten für digitale Plattformen. Wir geben einen praxisnahen Überblick, was sich ändern wird – und was wesentliche Kritikpunkte am Entwurf der EU-Kommission sind.

Gemeinschaftsunternehmen im Wettbewerb - wo das Kartellrecht die Grenzen zieht | 02.11.2021
Wir gehen auf Fragestellungen ein, die uns im Zusammenhang mit Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures, GU) in der Beratung häufig begegnen. Dies betrifft zum einen die Fusionskontrolle: Ab wann ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anmeldepflichtig und worauf sollte man achten? Und zum anderen ist dies das Kartellverbot: Was gilt, wenn GU und Gesellschafter im Wettbewerb zueinander stehen – ist das möglich, gilt das Kartellrecht und wie muss die Kommunikation ausgestaltet werden?

Die EU-Kommission überholt die Regeln für Kooperationen mit Wettbewerbern - ein Ausblick auf das "Horizontal-Paket" | 07.12.2021
Wettbewerber können in zahlreichen Konstellationen zusammenarbeiten, z. B. im Einkauf, bei Forschung & Entwicklung, in der Produktion oder durch die Vergabe von Lizenzen und sogar bei der Vermarktung.  Die EU-Kommission überarbeitet zur Zeit die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen  (das sog. Horizontal-Paket), die 2022 auslaufen und neu geregelt werden müssen.  Wir geben Ihnen einen Ausblick und berichten über die wichtigsten Änderungen, die für die Praxis diskutiert werden.  Zudem schildern wir, wie Interessierte gegenüber der EU-Kommission Stellung zu Entwürfen der EU-Kommission beziehen können.

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Kick-off mit Ausblick auf das Jahr 2022 - was für die Praxis im Unternehmen wichtig ist | 18.01.2022
Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen, die im kommenden Jahr für unsere Mandanten relevant werden: Der Rahmen für Vertriebs- und Bezugsverträge wird sich ändern, auch für Handelsvertreter. Bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen wird es Neuerungen geben, der Innovationswettbewerb rückt in den Fokus als Folge des „AdBlue“-Kartellfalls. Für Nachhaltigkeitsinitiativen sollen Leitlinien entstehen. Das Bundeskartellamt setzt die neuen Regeln für digitalen Plattformen durch und die EU diskutiert die zusätzliche Regulierung. Daneben fordert das „Lieferkettengesetz“ Unternehmen heraus, gemeinsame Standards zu schaffen, das Wettbewerbsregister drängt zur Selbstreinigung und Einrichtung von Compliance-Systemen und es wird erwartet, dass die Behörden verstärkt ermitteln, wobei für das Bundeskartellamt neue Regeln gelten.

Neue Rechte und Pflichten von Unternehmen bei Durchsuchungen – Worauf es ankommt, wenn die Ermittler kommen | 01.02.2022
Mit dem neuen GWB 2021 wurden die Pflichten und Rechte von Unternehmen und ihren Mitarbeitern bei Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt stark verändert. Zusätzlich hat das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse erhalten.  Wir erklären, was sich dadurch in der Praxis ändert und wie Sie mit den neuen Regeln (vorsichtig) umgehen können.
Im letzten Jahr gingen wegen der Pandemie viele davon aus, dass es keine Durchsuchungen geben würde. Für das neue Jahr 2022 hat das Bundeskartellamt allerdings schon verstärkte Aktivitäten angekündigt. Darauf müssen sich Compliance-Verantwortliche und Führungskräfte vorbereiten. Für Ihre Agenda 2022: Schulungen zum richtigen Verhalten bei Durchsuchungen und interne Leitfäden sollten entsprechend angepasst werden, falls noch nicht geschehen.
Wir geben Ihnen einen praxisbezogenen Überblick über die wichtigsten Regeln bei Durchsuchungen und legen in diesem Kontext dar, was sich geändert hat - und was so bleibt, wie Sie es kennen.

Das neue Lieferkettengesetz aus Sicht des Kartellrechts: Gemeinsame Standards und Einkaufskooperationen | 01.03.2022
Am 1. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das u. a. Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Lieferkette schützen soll.  Große Unternehmen in Deutschland werden verpflichtet, eigene Verstöße und vor allem Verstöße der (direkten und indirekten) Lieferanten zu verhindern.  Das betrifft viele Unternehmen in allen Branchen, als Kunde oder als Lieferant.
Die Unternehmen müssen Standards schaffen, mit denen entlang der Lieferkette die Einhaltung des Rechts sichergestellt werden kann. Das kann nur gemeinsam gelingen und der Gesetzgeber fördert gezielt diese Zusammenarbeit. Wir erläutern, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Kartellrecht ergeben.  Worauf ist zu achten und welche Freiräume können die Unternehmen nutzen, um sich in der Praxis zu organisieren?

Auswertung der wichtigsten Kartellfälle: Welche Fehler führen am ehesten zu Sanktionen und wie kann man sie vermeiden? | 05.04.2022
Wir verfolgen die wichtigsten Kartellfälle beim Bundeskartellamt und bei der Europäischen Kommission und filtern für Sie die praxisrelevanten Muster: Welche Verhaltensweisen sind typischerweise von hohen Kartellbußen betroffen, welche Probleme schauen sich die Behörden vorrangig an? 
Sie können auf dieser Grundlage Schwerpunkte für Ihre Compliance-Prävention festlegen: Absprachen bei strukturierten Bieterverfahren wie im Bereich der Kfz-Zulieferindustrie, Koordinierung von Preisempfehlungen (UVP, Bruttopreise) zwischen Markenanbietern und deren verbindliche Durchsetzung im Handel bei Verbraucherprodukten, Preis- und Mengenbeschränkungen im Bereich der Massengüter, Preiszuschläge bei Rohstoffen, Indizes und Standard-Notierungen auf den Finanzmärkten, Missbrauch der Marktführerschaft und Abschottung in Hoch- und Kommunikationstechnologie, Beschränkung des Technologiewettbewerbs bei komplexen Industrieprodukten wie LKW und Kfz u.a. Wir zeigen konkrete Fallbeispiele und erklären, wie Sie daraus für Ihr Unternehmen Vorsorgemaßnahmen ableiten können.

Die Ausgestaltung des Vertriebs im Kartellrecht: Die neuen Regeln im europäischen Kartellrecht (zur neuen Vertikal-GVO) | 03.05.2022
Kartellrecht sieht für die Ausgestaltung Ihres Vertriebs rechtliche Schranken vor und bietet gleichzeitig vereinfachte typische Grundmodelle an, die privilegiert werden und in der Regel zulässig sind. Die entscheidenden Regeln stammen aus der sog. vertikalen Gruppenfreistellung der EU (Vertikal-GVO), die bisher den (i) „selektiven“ und (ii) „exklusiven“ Vertrieb unterschieden hat und jetzt in der aktuellen Reform 2022 auch (iii) „neutrale“ Vertriebssysteme anspricht, die weder exklusiv noch selektiv sind.  Außerdem wird dort der (iv) Online-Vertrieb angesprochen und es besondere Regeln für den (v) „dualen“ Vertrieb aufgestellt. Wir erläutern Ihnen diese Grundmodelle für Ihre Praxis und legen übersichtlich dar, wie Sie jeweils in diesen typischen Konstellationen Ihren Vertrieb steuern können. Dabei erfahren Sie u.a. auch, was sich 2022 durch die neuen Regeln für Sie ändert.

Die Regeln für „vertikale“ Bezugs- und Lieferverträge werden neu geregelt: Ein Überblick über die Reform der Vertikal-GVO (Teil II) | 14.06.2022
Am 3. Mai berichten wir Ihnen über die neuen Regeln für Vertriebssysteme (Stichworte exklusiv und selektiv). Doch das ist nur ein Teil der neuen Regeln: Die neue Vertikal-GVO regelt auch Einkaufsverträge, Exklusivvereinbarungen mit Lieferanten und Abnehmern, Kundenschutzvereinbarungen, die Preisregulierung (z.B. durch unverbindliche Preisempfehlungen und Maximalpreise) sowie den Einsatz von Handelsvertretern. Wir geben Ihnen in dieser Session einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen für Ihren Einkauf und Vertrieb. Dabei erfahren Sie, was sich 2022 durch die neuen Regeln für Sie ändert.

Wie kann ich mich gegen Kartellverstöße wehren und Schadenersatz verlangen? | 16.08.2022
Wenn Lieferanten Kartellabsprachen treffen, z.B. zu Verkaufspreisen, Liefermengen, Märkten etc., erleiden die Kunden in vielen Fällen einen erheblichen Schaden. Wir berichten aus der Praxis, wie sich Kunden davor schützen können und wie sich erkennen lässt, ob sich die eigenen Lieferanten unzulässig abgesprochen haben. Zudem geben wir praxisbewährte Ratschläge, was Kunden im Verdachtsfall tun sollten und erläutern, welche Rechte sie haben. Außerdem gehen wir auf die Pflichten der Geschäftsleitung betroffener Unternehmen ein, die sie beim Verdacht von Kartellabsprachen auf Lieferantenseite haben.

Kooperationen (I) bei konkreten Vorhaben: Zulässige Arbeits- und Bietergemeinschaften und unzulässige Absprachen bei Ausschreibungen | 13.09.2022
Zuletzt hat es z.B. die Bauindustrie mehrfach „erwischt“: In Österreich und in Deutschland wurden zahlreiche Bauunternehmen wegen unzulässiger Absprachen bei Ausschreibungen mit erheblichen Bußgeldern belegt. Teilweise spielte dabei auch die kartellrechtswidrige Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften eine Rolle.
Ob es sich im Einzelfall noch um eine zulässige Kontaktaufnahme zur Bildung einer solchen Arbeits- und Bietergemeinschaft handelt oder die „kartellrechtliche Grenze“ bereits überschritten wurde, ist häufig nicht ganz einfach zu entscheiden. Insbesondere das Bundeskartellamt hat in den letzten Jahren (beginnend mit den Sektoruntersuchungen in den Sektoren Walzasphalt sowie Transportbeton/Zement) die Anforderungen an die Zulässigkeit von Arbeits- und Bietergemeinschaften erheblich erhöht. Die Differenzierung zwischen „joint bids“ (d.h. gemeinsame Angebotslegung) zum kartellrechtswidrigen „bid rigging“ (d.h. unzulässige Submissionsabsprachen) wird nunmehr auch in den Entwürfen der Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission erstmals in einem eigenen Kapitel behandelt. Hieran lässt sich die gesteigerte Bedeutung des Themas erkennen.
Im Rahmen des Monatsbriefings erhalten Sie einen praxisorientierten Überblick zu den kartellrechtlichen Fallstricken sowie zu Praxistipps zur kartellrechtskonformen Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften.

Kooperationen (II) mit Wettbewerbern im neuen „Horizontal-Paket“ der EU-Kommission: Was ändert sich für die Unternehmen? | 04.10.2022
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen Wettbewerber miteinander kooperieren, z.B. im Einkauf, bei Forschung & Entwicklung, in der Produktion oder durch die Vergabe von Lizenzen und sogar bei der Vermarktung.
Das Kartellrecht verlangt grundsätzlich, dass Unternehmen autonom handeln. Eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern ist nur innerhalb eines bestimmten Rahmens zulässig. Orientierung für Unternehmen bieten insbesondere die sog. Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission, die derzeit überarbeitet werden. Die Neufassung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. Wir werden Ihnen den aktuellen Stand der Reformvorschläge und die wichtigsten Themen für die Praxis vorstellen, damit Sie rechtzeitig auf die neue Entscheidungspraxis der EU-Kommission reagieren können.

Online-Plattformen im Kartellrecht:  Warum wird das so kontrovers diskutiert und worauf sollten Betreiber und Nutzer achten? | 08.11.2022
Online-Plattformen stehen im Fokus der Aufmerksamkeit.  Im Fall Amazon untersucht die Europäische Kommission die negativen Auswirkungen von sog. hybriden Plattformen (Markplatz und Eigenhändler) auf den Wettbewerb, vor allem wenn Sie besonders marktstark sind. Die dort angebotenen Zusagen werden zurzeit als mögliche Lösung diskutiert. In der neuen Vertikal-GVO aus Sommer 2022 wurden hybride Plattformen von der bisherigen Freistellung weitgehend ausgenommen, weil zahlreiche wettbewerbliche Bedenken unabhängig von den Marktanteilen entstehen und in der Praxis noch nicht zufriedenstellend gelöst sind.
Wir erklären Ihnen die angesprochenen wettbewerblichen Bedenken und stellen mögliche Lösungen vor.  Hierbei sprechen wir weitere Plattformfälle aus der Praxis vor.  Wir geben außerdem einen Überblick über die vielen neuen Sonderregeln für Plattformen, die aus der 10. GWB-Novelle und aus dem Digital Markets Act entstehen.

Preissetzung im Kartellrecht:  Freie Preissetzung und Vorgaben aus dem Kartellrecht | 06.12.2022
Vor allem marktbeherrschende Unternehmen sind in ihrer Preissetzung nicht vollständig frei, denn sie dürfen z.B. andere Unternehmen nicht durch Diskriminierung im Wettbewerb behindern, dürfen kein Dumping betreiben und keine sog. Loyalitätsrabatte mit einer wettbewerbsbehindernden Wirkung verwenden. 
Doch auch unabhängig von hohen Marktanteilen gibt es praxisrelevante Grenzen für die Preissetzung, vor allem wenn dadurch in der Lieferkette der Weiterverkauf der Produkte eingeschränkt wird – häufig wird von Preisspaltung gesprochen (Dual Pricing).  In den neuen Vertikal-Leitlinien wird die positive Preisdiskriminierung für den „offline“ Einzelhandel nicht mehr wie bisher als per se unzulässig eingeordnet, weil gezielte Zuschüsse möglich sein sollen.  In anderen Fällen wird die Preisspaltung als unzulässige Verkaufsbeschränkung gesehen: Wenn sie eine Kundenaufteilung oder Marktabschottung durchsetzt, den passiven Vertrieb behindert, Im- und Exporte bestraft (vgl. z.B. die Behinderung von Reimporten für Jupiler-Bier nach Belgien durch Inbev (Bußgeld € 200 Millionen).
Kundenspezifische und länderspezifische Einkaufspreise und Rabatte sowie Konstellationen, in denen der Einkaufspreis vom Verwendungszweck abhängt, sind in der Praxis häufig.  Wir erläutern Ihnen, wo die roten Linien des Kartellrechts verlaufen und worauf sie achten müssen, um eine unzulässige Steuerung zu vermeiden.  Wir schauen zur Vollständigkeit auch auf Rabatte und Zuschüsse, die sich an unzulässige bestimmte Weiterverkaufspreise knüpfen (Preisbindung der zweiten Hand) oder an sonstige Verhaltensweisen, die zwischen den Parteien nicht vereinbart werden dürfen (z.B. zu weitreichende Exklusivität).

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Ausblick auf das Jahr 2023 | 17.01.2023
Wir geben Ihnen Ausblick auf das Jahr 2023 und zeigen Ihnen die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen, Gesetzesvorhaben und Entwicklungen in der Anwender- und Behördenpraxis für das kommende Jahr. Insbesondere werden folgende Themen angesprochen: Horizontal-Paket der Kommission, Auslaufen der Übergangsfrist der Vertikal-GVO, aktuelle Entwicklungen rund um den Digital Markets Act (DMA) und § 19a GWB, Hinweisgeberschutzgesetz, Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle, Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und vergleichbare gesetzgeberische Initiativen auf EU-Ebene, sowie kartellrechtliche Schranken bei Krisen- und Nachhaltigkeitskooperationen.

Die neue Vertikal-GVO in der Praxis – wichtige Erfahrungen aus der Anwendung | 07.03.2023
Am 1. Juni 2022 ist die neue Vertikal-GVO in Kraft getreten. Die Reform der Vertikal-GVO brachte zahlreiche Neuerungen für Vertriebssysteme und das Online-Geschäft mit sich. Am 31. Mai 2023 läuft die Übergangsfrist für solche Verträge aus, die am 31. Mai 2022 bereits in Kraft waren. Die Referenten berichten von den ersten praktischen Erfahrungen zum Umgang mit den neuen Regelungen und teilen ihre wichtigsten Einsichten aus der Anwendung.  

Kontrolle von Auslandssubventionen und -investoren neben der Fusionskontrolle: Wie behalte ich den Überblick? | 04.04.2023
Der Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensanteile sowie weitere Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen können der Fusionskontrolle unterliegen. Dabei prüfen die Wettbewerbsbehörden – in Deutschland das Bundeskartellamt, auf EU-Ebene die Europäische Kommission – die Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb. Bei Überwiegen der wettbewerblichen Nachteile können die Wettbewerbsbehörden Vorhaben untersagen oder nur unter Bedingungen freigeben.
Neben dieser wettbewerblichen Prüfung sind über die Jahre zahlreiche weitere Prüfungsregime hinzugetreten, welche auch auch den internationalen Wettbewerb sowie sicherheits- und versorgungspolitische Aspekte betrachten: Investitionskontrolle, Sanktionsregeln und seit neuestem die Foreign Subsidies Regulation, um nur einige zu nennen.
Wir geben einen Überblick zu den Regelungen in Deutschland und auf EU-Ebene und berichten über die Herausforderungen bei der Koordination mit den Behörden.

Schon wieder eine Reform?!  Unser Bericht zur 11. GWB-Novelle (und DMA) | 02.05.2023
Die 11. GWB-Novelle soll kommen, im April 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf vorgelegt. Robert Habeck hat ein Kartellrecht „mit Zähnen und Klauen“ gefordert und sagt über die Novelle, sie sei „eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte“ (siehe Pressemeldung BMWK).  Wir analysieren für Sie die Vorschläge und erklären, was sich ändern soll: Was sind die Gründe für diese erneute Reform und welche Ziele werden verfolgt? Sie erfahren den aktuellen Stand der Diskussion und Gesetzgebung mit einem Ausblick auf die Änderungen, die in der Praxis der Unternehmen eine wichtige Rolle spielen.

Missbrauch im EU-Kartellrecht - die wichtigsten Praxisfälle und eine Reform | 20.06.2023
Anhand von Entscheidungen aus der Praxis erläutern wir die wichtigsten Haftungsrisiken im Bereich Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Themen sind Exklusivität, Rabatte, Kopplung, Zugangsbeschränkungen und Interoperabilität, Lieferverweigerung sowie Preismissbrauch.  Wir besprechen u.a. die Leitentscheidungen Intel, Michelin, Microsoft, Google, Tetra Pak, Tomra und Aspen.  Zudem stellen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission für Praxisleitlinien zum Behinderungsmissbrauch vor.

Wettbewerb vs. geistiges Eigentum:  Wie weit schützt das Kartellrecht mein Know-how? | 15.08.2023
Im Grundsatz werden Erfindungen und Know-how auch im Kartellrecht privilegiert, um Investitionen in Innovation zu belohnen.  Es gibt allerdings wichtige Grenzen. Anhand von Praxisfällen geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Haftungsrisiken:  (i) Im Vertrieb, bei Parallelimporten und in Lizenzverträgen (aufgrund des sog. Erschöpfungsgrundsatzes darf der Weiterverkauf nur eingeschränkt gesteuert werden), (ii) bei der gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Vermarktung (mit höheren Marktanteilen werden die Spielräume kleiner), (iii) im Missbrauchsrecht (Marktbeherrschung und Abhängigkeit fordern Rücksichtnahme bis hin zur Liefer/Lizenzpflicht), und (iv) in der Fusionskontrolle und Kartellverfolgung (Innovationsmärkte werden besonders geschützt).  Zudem berichten wir kurz zum Status der neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung und Entwicklung (FuE-GVO).

Kartellrechtsverstöße entlang der Lieferkette – ein unterschätztes Risiko | 05.09.2023
Anhand von aktuellen Fällen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission erläutern wir die wichtigsten Bußgeld- und Haftungsrisiken in der Organisation der eigenen Lieferkette: u.a. Preisbindung der zweiten Hand, Abstimmung mit anderen Händlern durch „Hub & Spoke“, Abstimmung mit dem Markenhersteller bei „Dual Distribution“, unzulässige Marktabschottung gegen Parallelimporte.  Die Europäische Kommission und nationalen Kartellbehörden sind in diesem Bereich deutlich aktiver geworden.  Anhand der Praxisfälle erläutern wir die rechtliche Einordnung von „hardcore“ Kernverstößen (Risiken) - im Gegensatz zu den Freiräumen, die durch die neue Vertikal-GVO und die dazu gehörenden Leitlinien der Europäischen Kommission abgesichert werden (Chancen).

Privilegierte Freiräume und Kartellrechtsverstöße im Einkauf | 10.10.2023
Hardcoreverstöße vermutet man vor allem auf der Vertriebsseite, doch in jüngerer Zeit gab es wichtige Bußgeldfälle auch auf der Einkaufsseite.  Wir besprechen wichtige Entscheidungen aus der Praxis – u.a. die Fälle Ethylen, Styrol, Stahl, Akkus, Holz und Rohmilch.  Neben den Haftungsrisiken gewährt das Kartellrecht auch zahlreiche Freiräume gerade im Einkauf, darunter Privilegien für Einkaufsgemeinschaften, gemeinsame Produktion, Kollegenlieferungen, Alleinbezugspflichten, Forschung und Entwicklung mit Lieferanten sowie Lohnfertigung.  Wir erläutern im Überblick die praxisrelevanten Chancen und zeigen die roten Linien hin zum Kartellverstoß.

Die neuen Horizontalleitlinien – unser Praxis-Überblick (Teil 1):  Einführung in die neuen Leitlinien, Kooperationen bei Forschung, Produktion und Einkauf |  07.11.2023
Im Juli 2023 wurden die neuen sog. Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission veröffentlicht, die für viele Unternehmen und ihre Tätigkeiten wichtige Regelungen enthalten. Die Leitlinien beruhen auf der Praxis der Europäischen Gerichte und der Kommission. Sie beschäftigen sich mit Kooperationen zwischen Wettbewerbern und fassen die wichtigsten Freiräume und Anforderungen des Kartellrechts für typische und häufige Formen der Zusammenarbeit zusammen. Wir führen Sie in zwei Terminen durch die Leitlinien, erläutern ihre praktische Bedeutung und besprechen konkrete Anwendungsbeispiele.
Im ersten Teil stellen wir den Ansatz der Leitlinien vor:  Für welche Fragen sind sie gedacht und wie kann man sie in der Praxis verwenden?  Tatsächlich kann man daraus viel „Honig saugen“, was wir im Anschluss für die Themen (i) gemeinsame Forschung und Entwicklung, (ii) gemeinsame Produktion und Spezialisierung sowie (iii) gemeinsamer Einkauf erläutern.  Wir führen Sie durch den Dschungel.

Die neuen Horizontalleitlinien – unser Praxis-Überblick (Teil 2): Kooperationen im Vertrieb, Informationsaustausch, Standardisierung, Gemeinsame AGB und Nachhaltigkeits-Initiativen | 05.12.2023
Wir führen Sie in der Fortsetzung des Termins aus dem Vormonat durch die weiteren Praxisbereiche der neuen Horizontal-Leitlinien.  Wir erläutern die praktische Bedeutung der Abschnitte für die Unternehmenspraxis und besprechen konkrete Anwendungsbeispiele.  Dabei stellen wir die Themen vor  (iv) Vertriebskooperationen, (v) Informationsaustausch, (vi) Standards, (vii) Standardvertragsbedingungen sowie (viii) Nachhaltigkeitskooperationen. 
Eine wichtige Rolle der Leitlinien liegt in abgesicherten Freiräumen (sog. safe harbours), die über die Gruppenfreistellungs-Verordnungen (GVO‘en) hinausgehen.  Für häufige Praxiskonstellationen werden zudem hilfreiche Kriterienkataloge aufgestellt.  Und eine Besonderheit der neuen Leitlinien aus 2023 sind die zahlreichen Praxisbeispiele, die anschaulich aufbereitet werden.  Wir liefern Ihnen einen Kompass für die Navigation.

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Auftaktveranstaltung: Unser Ausblick auf das kommende Jahr 2024 | 09.01.2024
Wir blicken wieder gemeinsam mit Ihnen auf wichtige Themen, die uns im neuen Jahr 2024 beschäftigen werden – grundlegende Entscheidungen, aktuelle Trends und neue Regelwerke. Unsere Auswahl der konkreten Themen teilen wir Ihnen rechtzeitig vor Jahresende mit. Wir freuen uns schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Ihnen!

Ermittlungstrends der Wettbewerbsbehörden: Auswertung der Fallpraxis 2023 | 06.02.2024
Wir führen Sie durch wichtige Fälle und neue Ermittlungen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission. Dabei zeigen wir die Trends in der Anwendungspraxis auf und sortieren die Fälle nach wichtigen Branchen, u.a. Informations- und Digitalwirtschaft, Online-Vertrieb, Pharma und Kreditwirtschaft, sowie nach inhaltlichen Themen wie u.a. Preisabsprachen, Missbrauch von Marktmacht, vertikale Beschränkungen. So erfahren Sie, welche Schwerpunkte die Behörden in ihrer Ermittlungspraxis verfolgen.

Dauerbaustelle GWB: Die aktuellen Änderungen im GWB und Ausblick auf die 12. GWB-Novelle | 05.03.2024
Im November 2023 ist im Anschluss an die 11. GWB-Novelle das neue GWB in Kraft getreten und schon jetzt wird die nächste, 12. GWB-Novelle, diskutiert. Wir erläutern die aktuellen Änderungen und ihre Bedeutung für die Praxis: Besonders auffällig ist die neue Möglichkeit, Unternehmen zu zerschlagen (Entflechtung); wir diskutieren die Voraussetzungen im Vergleich mit Beispielen für Zerschlagung aus dem US-Recht. Eine weitere Änderung ist die neue Rolle des Bundeskartellamts bei der Durchsetzung des EU Digital Markets Act (DMA); diese Aufgabe kommt zu den ebenfalls noch recht neuen Ermittlungsbefugnissen nach § 19a GWB gegen Plattformen „mit überragender marktübergreifender Bedeutung“ hinzu. Daneben erklären wir, was die derzeit diskutierten Themen für die kommende 12. GWB-Novelle sind.

Kartellrechtliche Compliance im Unternehmen – die neuen Herausforderungen im Überblick | 09.04.2024
Das deutsche und EU-Kartellrecht sind geprägt von weitreichenden Entwicklungen. Vorläufiger Höhepunkt ist die 11. GWB-Novelle, die im November 2023 in Kraft getreten ist. Auf der Ebene des EU-Kartellrechts gelten seit Kurzem zudem neue Regeln sowohl für die vertikale Zusammenarbeit mit Kunden, Lieferanten und Handelspartnern als auch für die horizontale Zusammenarbeit mit Wettbewerbern. Zudem ist der sog. Digital Markets Act nunmehr „aktiv“ geschaltet.
Diese Entwicklungen sollten zum Anlass genommen werden, das kartellrechtliche Risikoprofil der eigenen Unternehmensgruppe sorgfältig zu analysieren. Sie erhalten im Rahmen unseres Monatsbriefing einen praxisorientierten Überblick zu den wesentlichen Entwicklungen und kartellrechtlichen Risikofeldern.

Schadenersatz für Kartelle und Missbrauch – Update anhand des Scania-Urteils des EuGH (2024) | 07.05.2024
Kartellabsprachen zu Verkaufspreisen, Liefermengen oder Kunden führen in vielen Fällen zu erheblichen Schäden, insbesondere für die Kunden – aber auch für andere Marktteilnehmer. Der Missbrauch besonderer Marktmacht, z. B. in der Form von Diskriminierung von Geschäftspartnern oder ausbeuterischen Konditionen, hat ebenfalls solch eine schädigende Wirkung.
Das Kartellrecht enthält seit einiger Zeit Vorschriften, die es für die Geschädigten von Kartellrechtsverstößen leichter machen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das betrifft den Lauf der Verjährung, die Wahl des Anspruchsgegners – und generell Erleichterungen für die Darlegungs- und Beweislast.
Beim Monatsbriefing Kartellrecht erläutern wir, wie sich diese Privilegien konkret in der Praxis auswirken, worauf es ankommt und wie sich Geschädigte am besten vorbereiten. In diesem Zusammenhang gehen wir insbesondere auf das aktuell viel diskutierte Urteil des EuGH gegen Scania wegen der Beteiligung am Lkw-Kartell ein.

Zugangsrechte und Zugangsverweigerung im Kartellrecht: Ein Dauerbrenner erklärt anhand der Fälle Apple Music Streaming (2024) und Google Shopping (EuG 2021) | 04.06.2024
Während die sogenannte Essential Facilities-Doktrin in der Vergangenheit eher ein (gleichwohl für regulierte Bereiche wichtiges) „Schattendasein“ pflegte, erlebt sie nunmehr eine viel beachtete Renaissance. Hintergrund sind zum einen die gesetzgeberischen Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchsregeln, wonach die Essential Facilities-Doktrin nicht nur für den Zugang zu klassischen Netzten oder Infrastruktureinrichtungen, sondern auch für Zugangsansprüche zu Daten sowie generelle Belieferungsansprüche gilt (siehe § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Zum anderen steht hierfür die europäische Rechtsprechungspraxis, die die Grundsätze der Essential Facilities-Doktrin in jüngerer Zeit deutlich breiter, insbesondere auch im Bereich der Digitalwirtschaft, angewendet hat.
Im Rahmen unseres Monatsbriefings gehen wir mit Ihnen anhand der Fälle Apple Music Streaming (2024) und Google Shopping (2021) die Voraussetzungen für kartellrechtliche Zugangsansprüche durch und zeigen auf, in welchen Konstellationen die Essential Facilities-Doktrin zukünftig von Relevanz sein könnte.

Hardcore-Kartellabsprachen:  Worauf achten die Behörden – ausgewählte Fälle für die Praxis | 02.07.2024
Für die kartellrechtliche Compliance-Vorsorge in Unternehmen und Verbänden ist es hilfreich, typische Kartellfälle aus der Praxis zu studieren.  Anhand der konkreten Beispiele lassen sich Verhaltensweisen und Muster erkennen, die zu Verstößen und den daraus folgenden Bußgeld- und Schadenersatzrisiken führen.  Wir berichten Ihnen deshalb ausgewählte typische Fälle aus der Praxis und legen dar, welche Lehren sich daraus für Ihre Tätigkeit ergeben.  Neben „klassischen“ Verstößen wie Absprachen zu Preisen und bei Ausschreibungen gehen wir insbesondere auch auf neuere Typen von Absprachen ein wie z. B. zu technischen Eigenschaften und Innovationsmärkten, Bruttopreisen und Preisbestandteilen, Benchmarks und Indizes.  Hierfür werten wir die wichtigsten Kartellfälle der vergangenen Jahre für Sie aus.

Update Vertriebssysteme 2024:  Ein Vergleich der praktischen Vor- und Nachteile | 03.09.2024
Die neue Vertikal-GVO (Übergangszeit lief 2023 ab) hat wichtige praktische Veränderungen für Vertriebssysteme gebracht und die Anforderungen aus der Rechtsprechung haben sich weiterentwickelt. Viele Unternehmen überdenken deshalb ihre Vertriebssysteme, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen.  Wir wollen Ihnen einen einfachen und praxisbezogenen Überblick zu den Möglichkeiten der verschiedenen Ansätze geben: exklusiver Vertrieb, selektiver Vertrieb, freie Auswahl der Händler, dreistufiges und zweistufiges System, Direktvertrieb, Handelsvertretung, dualer Vertrieb usw.  Hierbei legen wir jeweils die wichtigsten Vor- und Nachteile dar und worauf man achten muss, um Kartellrisken zu vermeiden.

Update Preisbindung der 2. Hand:  Wo steht die Praxis nach dem Urteil Super Bock (EuGH C-211/22 aus Juni 2023) | 01.10.2024
Im Fall „Super Bock Bebidas“ hat sich der EuGH im Juni 2023 zur Frage der Preisbindung geäußert und vielfach wird die Entscheidung als Aufweichung des strikten Verbots der Preisbindung der 2. Hand diskutiert. Wir nehmen das zum Anlass, Ihnen den aktuellen Stand der Rechtspraxis zur Preisbindung zu berichten: Was stellt eine verbotene Preisbindung dar, welche Preisinformationen dürfen zwischen Lieferanten und Händlern ausgetauscht werden, welche Vereinbarungen über Preise sind zulässig, welche Ausnahmen gelten für Handelsvertreter, Shop-in-Shop-Lösungen und das sog. Fulfillment, wann ist Preisspaltung möglich,  welche Sanktionen drohen und wie funktioniert ein Kronzeugenantrag bei vertikalen Verstößen. Wir berichten Ihnen zu den Dauerbrennern aus unserer Beratungspraxis.

Der relevante Markt – ein wichtiges Thema in der Praxis | 05.11.2024
Wir werden in der Praxis häufig gefragt: Was ist der relevante Markt? Die Frage ist entscheidend z. B. dafür, ob Unternehmen Wettbewerber sind. Geschätzte Marktanteile, vermeintliche Marktmacht und die Anwendbarkeit des Missbrauchsrechts hängen maßgeblich von der Marktabgrenzung ab. Wir geben deshalb einen Überblick über die Herangehensweise an die Bestimmung des sachlich und geographisch relevanten Markts und besprechen die Bekanntmachung der Europäische Kommission zur Marktabgrenzung aus Februar 2024. Zusätzlich zeigen wir anhand von Praxisbeispielen auf, an welchen neuralgischen Stellen im Kartellrecht es auf die Marktdefinition ankommt.