Dieses Seminar vermittelt Ihnen kompakt und anwendungsorientiert die aktuellen Anforderungen des EU-Beihilferechts im Kontext öffentlicher Grundstücksgeschäfte. Nach einer Einführung in die Grundlagen des Market Economy Operator Tests (vormals: Private Investor Test), werden anhand konkreter Fallbeispiele unterschiedliche Erwerbskonstellationen analysiert und ihre beihilferechtlichen Implikationen diskutiert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundstückstransaktionen im Rahmen von Konzeptvergaben, die in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Veranstaltung ermöglicht es den Teilnehmenden, potenzielle Beihilferisiken rechtzeitig zu erkennen, rechtssicher zu bewerten und geeignete Lösungsstrategien zu entwickeln. Ergänzt wird das Webinar durch einen kurzen Erfahrungsaustausch zu typischen Herausforderungen in der Praxis. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e.V. und GIBT Colleg e.V. GIBT Colleg e.V. steht für die praxisnahe Vermittlung anspruchsvoller Rechtsmaterien in der Verwaltungspraxis.

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Tätigkeitsgebiet: Beihilferecht, EU-Recht

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e.V.

Adresse: #Online

Im Bereich des Wohnungsbau ist das europäische Beihilferecht für Kommunen sowohl bei der Beantragung und Vergabe von Fördermitteln als auch in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften und Transaktionen zu beachten. Ein Überblick über die Anforderungen beim Wohnungsbau ist daher für die kommunale Praxis unerlässlich. Das Webinar vermittelt die beihilferechtliche Relevanz und stellt Gestaltungsmöglichkeiten und Anwendungsfälle dar, wobei auch auf die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission und ihre praktische Handhabung erläutert wird.

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Tätigkeitsgebiet: Beihilferecht, EU-Recht

Veranstalter: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung

Adresse: #Online

Der Umgang mit Fördermitteln – nicht zuletzt im Rahmen der aktuellen EU-Förderprogramme (EFRE, ELER, ESF) – sollte achtsam und stetig kontrolliert werden. Die Förderlandschaft ist vielseitig und bietet zusätzliche finanzielle Spielräume, aber auch Risiken. Diese resultieren aus dem sogenannten „Zuwendungsvergaberecht“ als vergaberechtliche Sondermaterie.

Hinsichtlich ihrer mittelgebundenen Auftragsvergaben haben öffentliche und private Zuwendungsempfänger dem Zuwendungsgeber, bzw. weiteren Prüfbehörden, im Rahmen des Verwendungsnachweises sorgfältig zu dokumentieren, dass sie die ihnen zuwendungsrechtlich aufgegebene Vergabeauflage eingehalten haben. Ansonsten drohen schmerzliche Rückforderungsszenarien mit Sanktionen („Finanzkorrekturen“). Wie Du das vermeiden kannst, um am Ende weder den Erfolg des Förderprojektes noch das eigene Haushaltsbudget nachhaltig zu gefährden, erfährst Du in diesem Webinar.

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Tätigkeitsgebiet: Vergaberecht

Veranstalter: eVergabe

Adresse: #Online