Umwelt- und Transformationsförderung
Die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger, Produktionsprozesse, Technologien und Verkehrsmittel bedarf vielfach einer staatlichen Unterstützung. Um einen zusätzlichen Anreiz zu geben, setzen Bund, Länder und Kommunen sowie die EU zahlreiche Förderprogramme auf. Förderungen erhalten insbesondere innovative Unternehmen und Unternehmen, die frühzeitig bereit sind, neue Technologien zu nutzen.
Wir beraten zu Fragen des europäischen Beihilferechts und des deutschen Zuwendungsrechts. Dabei unterstützen wir sowohl die Fördermittelgeber bei der rechtskonformen Gestaltung der Programme als auch die potenziellen Empfänger hinsichtlich der Anforderungen für die Antragstellung und die Umsetzung. Darüber hinaus beraten wir Empfänger von unmittelbaren EU-Förderungen auf Grundlage von europäischen Förderprogrammen.
Beratungsschwerpunkte
- Beratung zur beihilferechtskonformen Gestaltung von Unterstützungsmaßnahmen (Investitions- und Betriebsbeihilfen)
- Anmeldung von genehmigungspflichtigen Vorhaben bei der Europäischen Kommission (Notifizierung) in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern
- Verteidigung in Beihilfeprüfverfahren vor der Europäischen Kommission
- Entwicklung von maßgeschneiderten, beihilferechtlich konformen Finanzierungskonzepten bei neuen Vorhaben
- Beratung zu Beihilfebeschwerden zur Europäischen Kommission
- Vertretung von Beihilfegebern, Beihilfeempfängern sowie Wettbewerbern vor nationalen und EU-Gerichten
- Beratung von Empfänger von unmittelbarer EU-Förderungen auf Grundlage von europäischen Förderprogrammen
- Beratung von Antragstellern bei der Beantragung von Fördermitteln
- Laufende Beratung und Begleitung von Zuwendungsempfängern bei der Durchführung geförderter Vorhaben (Einhaltung von Mitteilungspflichten und weiteren Auflagen)
- Beratung von Fördermittelgebern bei der rechtssicheren Strukturierung und Durchführung von Förderprogrammen
- Verteidigung von Zuwendungsempfängern gegen die Rückförderung von Zuwendungen
Ausgewählte Referenzen
EU-beihilfe- und zuwendungsrechtliche Beratung zu Dekarbonisierung der Stahlherstellung
Beratung zu neuen EU-beihilferechtlichen Instrumenten für die Transformationsförderung
Unterstützung hinsichtlich Förderung eines Konsortiums im Bereich Wasserkraft
Vertretung in Beihilfeverfahren wegen Förderung des Ausbaus der Fernwärmeinfrastruktur
Beratung zur EU-beihilferechtskonformen Gestaltung von Förderprogrammen im Bereich Mobilität
